Notstandshilfe

Das Wichtigste in Kürze
  • Hat man bereits Arbeitslosengeld bezogen und dessen Anspruchsdauer ausgeschöpft, besteht unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf die Notstandshilfe.
  • Die Höhe der Notstandshilfe berechnet sich anhand des beanspruchten Arbeitslosengeldes. Überschreitet dieses ohne Zuschläge für Familienbeihilfe, Alimente oder sonstige Zahlungen 889,84 Euro monatlich, so beträgt die Notstandshilfe 92% des bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist es weniger, erhält man 95%.
  • Grundsätzlich können Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe gleichzeitig bezogen werden.
    Beansprucht werden kann die Notstandshilfe jedoch nur, wenn man dem Arbeitsmarkt ohne wesentliche Einschränkung zur Verfügung steht.

Hat man bereits Arbeitslosengeld bezogen und dessen Anspruchsdauer ausgeschöpft, besteht unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf die Notstandshilfe.
Seit 2018 ist diese in Österreich neu geregelt und die Höhe hängt nicht mehr wie bisher vom Einkommen des Partners ab.

Der Anspruch kann auf Notstandshilfe kann nur durch einen Antrag beim Arbeitsmarktservice geltend gemacht werden.

Wer hat Anspruch auf Notstandshilfe?

Grundsätzlich hat jede Person in Österreich Anspruch auf Notstandshilfe, die

  • arbeitslos,
  • arbeitsfähig und
  • arbeitswillig ist,
  • sich in einer Notlage befindet,
  • dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht,
  • kein Anrecht mehr auf Arbeitslosengeld hat,
  • den Antrag auf die Notstandshilfe spätestens fünf Jahre, nachdem der
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld geendet hat oder endet, stellt.

Auf der Website des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) kann man testen, ob ein Anspruch auf Notstandshilfe besteht.

Im Jahr 2018 bezogen 154.748 Menschen in Österreich Notstandshilfe. Bei 75 Prozent der Betroffenen handelt es sich um österreichische Staatsbürger. 55 Prozent sind Männer, 45 Prozent Frauen.

Bedingungen

Die Arbeitswilligkeit wird vor allem dadurch nachgewiesen, indem die arbeitssuchende Person zumutbare Arbeit annimmt. Das bedeutet, man muss sich während des Bezugs zumindest für 20 Wochenstunden Arbeit bereithalten.
Ausnahmen bestehen dann, wenn beispielsweise Kinder betreut werden müssen.

Notstandshilfe
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Weiters kann Notstandshilfe nur bezogen werden, wenn man sich in einer Notlage befindet. Für den Bezug von Arbeitslosengeld gilt diese Voraussetzung nicht.
Eine Notlage liegt vor, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, die notwendigen Lebensbedürfnisse finanziell zu begleichen.

Um dies zu beurteilen, wir die wirtschaftliche sowie familiäre Situation des Arbeitsuchenden herangezogen. Das Einkommen der Eltern, der Kinder oder anderer Verwandten wird nicht berücksichtigt. Seit dem Juli 2018 wird ebenfalls das Einkommen von Ehepartnern und Lebensgefährten nicht mehr angerechnet.

Während des Bezugs von Notstandshilfe ist man krankenversichert.

Notstandshilfe und Kinderbetreuungsgeld

Grundsätzlich können Kinderbetreuungsgeld und Notstandshilfe gleichzeitig bezogen werden. Beansprucht werden kann die Notstandshilfe jedoch nur, wenn man dem Arbeitsmarkt ohne wesentliche Einschränkung zur Verfügung steht. Bezieht man also Kinderbetreuungsgeld, ist das nur der Fall, wenn geeignete Personen (Familie, Kindergarten, Tagesmutter) das Kind nachweislich betreuen.

Höhe der Notstandshilfe

Die Höhe der Notstandshilfe berechnet sich anhand des beanspruchten Arbeitslosengeldes. Überschreitet dieses ohne Zuschläge für Familienbeihilfe, Alimente oder sonstige Zahlungen 889,84 Euro monatlich, so beträgt die Notstandshilfe 92% des bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist es weniger, erhält man 95%.

Bei der Berechnung der Notstandshilfe werden also folgende Punkte berücksichtigt:

  • das bezogene Arbeitslosengeld
  • das Einkommen
  • der Zeitraum, in dem man Arbeitslosengeld erhalten hat

Da wirtschaftliche und familiäre Verhältnisse berücksichtigt werden, kann der Betrag auch unter den genannten Prozentsätzen liegen.
Die Höhe der Notstandshilfe wird außerdem in bestimmten Fällen abhängig von der Bezugsdauer des vorangegangenen Arbeitslosengeldes gekürzt.

  • 20 Wochen → Grundbetrag gleicht höchstens dem Ausgleichszulagen-Richtsatz
  • 30 Wochen → Grundbetrag gleicht höchstens dem Existenzminimum

Die Berechnung der Notstandshilfe erweist sich als sehr komplex, weswegen es nicht ratsam ist, Online-Rechner zur Einschätzung zu verwenden. Bei Fragen sollte man sich an einen Berater des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) wenden.

Bei Veränderungen der wirtschaftlichen Situation ist das AMS umgehend darüber zu informieren. Versäumt man dies, kann die Notstandshilfe zurückgefordert werden.

Auszahlung der Notstandshilfe

Die Auszahlung der Notstandshilfe erfolgt im Nachhinein etwa am 8. des Folgemonats auf ein Girokonto oder per Post an die Wohnadresse.
Lässt man sich die Auszahlung per Post zukommen, wird der Geldbetrag beim Postamt hinterlegt und der Arbeitslose wird mit einer Nachricht über die Hinterlegung darüber informiert. In der Nachricht ist eine bestimmte Frist für die Abholung gesetzt.

Wird der Geldbetrag nicht innerhalb der Frist abgeholt, so wird er an das AMS retour geschickt und es erfolgt eine Auszahlungssperre. Vom AMS wird die Überweisung auf ein Girokonto empfohlen.

Dauer des Bezugs von Notstandshilfe

Grundsätzlich kann man die Notstandshilfe in Österreich unbegrenzt beziehen. Man erhält sie jedoch nur für höchstens 52 Wochen, dann muss erneut ein Antrag gestellt werden.

Notstandshilfe beantragen

Die Notstandshilfe kann entweder

beantragt werden.

Meldungen an das AMS

Erhält man Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, ist man verpflichtet, bestimmte Umstände rechtzeitig beim AMS zu melden. Meldungen können grundsätzlich telefonisch, schriftlich, persönlich, oder elektronisch über das eAMS-Konto erfolgen.

Was muss dem AMS gemeldet werden und wann?

Folgende Punkte müssen dem AMS unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche ab Eintritt gemeldet werden:

  • Krankenstände oder Krankenhausaufenthalte
  • Auslandsaufenthalte
  • Übersiedlungen
  • Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Auch eine geringfügige Beschäftigung, die bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht berücksichtigt wird, muss dem AMS gemeldet werden!

Während eines Auslandsaufenthaltes besteht kein Anspruch auf Notstandshilfe (“Ruhen”).
Diese kann nur unter bestimmten Umständen bewilligt werden.

Ruhen der Notstandshilfe

Der Anspruch auf die Notstandshilfe “ruht” in bestimmten Situationen. In dieser Zeit wird also keine Notstandshilfe ausbezahlt.
Es kommt zu einer zeitlichen Verschiebung, die Dauer des Anspruchs wird also nicht beeinflusst.

Der Anspruch ruht während

  • man Kranken- oder Wochengeld bezieht
  • eines Auslandsaufenthaltes
  • man Entgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bezieht
  • des Präsenz- oder Zivildienstes
  • man Anspruch auf eine Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung hat
  • man Weiterbildungsgeld bezieht
  • Übergangsgeld aus der Pensions- oder Unfallversicherung bezogen wird

Sperrfrist der Notstandshilfe

Hat man das Dienstverhältnis selbst gekündigt oder die Arbeitsstelle aufgrund von Eigenverschulden verloren, erhält man in der Regel keine Notstandshilfe für die ersten vier Wochen nach Beschäftigungsende.

Spricht der Dienstgeber die Kündigung aus, besteht keine Sperrfrist, außer die Kündigung begründet sich auf das schuldhafte Verhalten des Arbeitnehmers. Wird das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich gelöst, gibt es keine vierwöchige Sperre.

Christina Weiß

Christina Weiß

Als ausgebildete Marktkommunikatorin befasst sich Christina seit einigen Jahren intensiv mit der Erstellung von optimalen Inhalten. Im Besonderen spezialisierte sie sich dabei auf das Verfassen von Finanz- und Rechtstexten, bei welchen ihr das wirtschaftliche Interesse, eine schnelle Auffassungsgabe und ihre klar strukturierte Arbeitsweise zugute kommen.

Hinweis:

Der Artikel wurde sorgfältig recherchiert. Dennoch kann keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte und weiterführenden Links übernommen werden.

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