Gehaltskonto

Das Wichtigste in Kürze
  • Ein Gehaltskonto ist ein Girokonto, welches dem Dienstgeber ermöglicht, das Gehalt oder den Lohn bargeldlos auszuzahlen.
  • Es kann als Basiskonto oder als “normales” Girokonto geführt werden.
  • Ein Wechsel ist möglich und wird von den Banken serviciert.

Kaum ein Dienstgeber zahlt heute noch das Gehalt in bar aus. Deshalb benötigen die meisten Dienstnehmer heute ein Gehaltskonto, um den Lohn bargeldlos erhalten zu können.

Was ist ein Gehaltskonto?

Gehaltskonto
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Bei einem Gehaltskonto handelt es sich meist um ein Girokonto, auf welches das Gehalt oder der Lohn des Dienstgebers überwiesen wird. Deshalb muss der Arbeitnehmer generell ein Girokonto als Gehaltskonto verpflichtend einrichten. Das Gehaltskonto ist daher auch kein spezielles Konto, sondern ein Girokonto auf das der Lohn, das Gehalt und Sozialleistungen überwiesen werden.

Die allgemein bekannte Tatsache, dass über dieses Konto Ein- und Auszahlungen, die dem Lebensunterhalt dienen, getätigt werden, gibt ihm die Bezeichnung Gehaltskonto.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf ein Gehaltskonto?

Seit dem 18. September 2016 gibt es für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen einen Rechtsanspruch. Dafür hat sich die Arbeiterkammer sehr lange eingesetzt.

Personen, mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel in der EU haben, egal wo sie wohnen, das Recht, bei einem österreichischen Bankinstitut ein sogenanntes “Basiskonto” zu eröffnen. Damit ist der Zugang zu einem Konto auch den Personen möglich, die in der Vergangenheit eine Privatinsolvenz oder Bonitätsprobleme hatten.

Jede Bank, die Girokonten anbietet, muss dieses Basiskonto im Angebot haben. Das Konto muss innerhalb von zehn Tagen nach Antrag bei der Bank eröffnet sein. Nach außen hin, darf es nicht als Basiskonto gekennzeichnet werden. Es darf also keine entsprechende Kontonummer oder Bankomatkarte haben.

Ablehnungsgründe

Generell haben Banken eine Unterstützungspflicht. Allgemeine Informationen zur Führung eines solchen Basiskontos müssen in den einzelnen Filialen oder dem Internet zur Verfügung stehen.

Personen, die bislang kein Girokonto hatten oder erhalten haben, dann in den Arbeitsprozess eintreten und ein Gehaltskonto benötigen, müssen also zumindest ein Basiskonto erhalten. Die gewählte Bank ist dabei verpflichtet, bei der Eröffnung eines Girokontos unterstützend mitzuwirken. Das Ganze natürlich unentgeltlich.

Es gibt nur zwei Gründe, die zu einer Ablehnung führen können:

  1. Hat diese Person bereits ein Girokonto in Österreich und kann sie über dieses Konto seinen gesamten Zahlungsverkehr abwickeln, kann dies einen Ablehnungsgrund darstellen. Ausnahme ist, dass dieses Konto gekündigt wurde. Das Recht zur Ablehnung hat die Bank also nur dann, wenn es sich tatsächlich um ein aktives Konto handelt und dieses für Zahlungsvorgänge genutzt werden kann. Wurde dieses Konto durch eine Privatinsolvenz, eine Aufrechnung oder eine Pfändung blockiert, entfällt dieses Recht. Die Bank hat jedoch das Recht zu prüfen, ob ein anderes Konto bereits vorhanden ist. Zu diesem Zweck wird sie die Unterzeichnung einer ehrenwörtlichen Erklärung fordern. Legt man aber die Bestätigung der alten Bank über die voraussichtliche Kontoschließung vor, muss die neu gewählte Bank das Basiskonto eröffnen. Auf Verlangen des Kontoinhabers muss die alte Bank das dort bestehende Konto auflösen, wenn es gekündigt wurde und den Kontowechsel durchführen. Alternativ kann auch bei der alten Bank ein Basiskonto eröffnet werden.
  2. Hat der Antragsteller eine vorsätzlich strafbare Handlung begangen und sind davon die Bank oder Mitarbeiter betroffen, so darf die Bank den Antrag ablehnen. Das kann dann der Fall sein, wenn eine nicht getilgte Verurteilung vorliegt oder Anklage erhoben wurde. Das Ablehnungsrecht entfällt mit einem Einspruch oder der Einstellung des Verfahrens.

Was tun bei einer Ablehnung?

Wird die Eröffnung des Basiskontos abgelehnt, muss die Bank der Person diese Entscheidung unmittelbar schriftlich und unentgeltlich mitteilen. Die Gründe müssen benannt werden und über die Möglichkeit der Beschwerde informiert werden. Auch das Anrufen der Schlichtungsstelle ist möglich.

Wurde der Antrag auf ein Girokonto abgelehnt, muss die Person darüber informiert werden, dass die Möglichkeit zur Eröffnung eines Basiskontos aber besteht.

Die Möglichkeiten eines Basiskontos als Gehaltskonto

Wie bei einem “normalen” Girokonto auch, müssen bei einem Basiskonto, alle zur Eröffnung, Schließung und Führung erforderlichen Abläufe gegeben sein. Eine Begrenzung für Zahlungsvorgänge darf nicht vorhanden sein. Allerdings sind Zahlungsvorgänge nur innerhalb des EWR (Europäischen Wirtschaftsraumes) möglich.

Im Einzelnen sind also möglich:

  • Barabhebungen
  • Einzahlungen auf das Konto (Gehalt, Lohn, Sozialleistungen)
  • Bankomatkarte
  • Lastschriften
  • Zahlungen per Erlagschein
  • Onlinezahlungen
  • Überweisungen.

Verfügt eine Bank über Schalterdienste und Online-Banking, müssen beide Möglichkeiten dem Kunden zur Verfügung stehen. Nicht möglich ist eine Überziehung des Kontos. Das Konto wird auf Guthabenbasis geführt. Auch eine Überschreitung ist nicht erlaubt. Für geschuldete Kontoentgelte jedoch, kann das Konto ins Minus rutschen.

Die Kosten eines Basiskontos

Die Kosten für ein Basiskonto sind gesetzlich geregelt und dürfen den Betrag von 80 Euro im Jahr nicht überschreiten. Wer besonders schutzbedürftig ist, weil sozial und wirtschaftlich schwach aufgestellt, muss für die Dauer der Schutzbedürftigkeit nur maximal 40 Euro zahlen. Dafür ist bei der kontoführenden Bank ein entsprechender Antrag zu stellen.

Zu dieser Personengruppe zählen:

  • Bezieher einer Mindestsicherung
  • Personen in einer Privatinsolvenz
  • Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten
  • Personen, die von der GIS befreit sind
  • Obdachlose
  • Asylbewerber.

Die Kosten für das Basiskonto sind an den Verbraucherpreisindex gebunden und werden alle zwei Jahre angepasst. Werden von der Bank Entgelte aufgrund der Nichteinhaltung des Vertrages berechnet, so müssen diese angemessen sein.

Kann die Bank das Basiskonto kündigen?

Kündigt eine Bank einseitig das Basiskonto, so ist das nur aus folgenden Gründen möglich:

  • Das Basiskonto wird nicht als Gehaltskonto, also nicht rechtmäßig verwendet.
  • Es erfolgen länger als 24 Monate lang keine Transaktionen über das Konto.
  • Der Kunde hat bei Antragstellung unrichtige Angaben gemacht und hätte mit den richtigen Angaben das Basiskonto nie erhalten.
  • Der Kunde hat in der Europäischen Union keinen rechtmäßigen Aufenthalt mehr.
  • Es wird ein zweites Konto bei einer österreichischen Bank eröffnet.
  • Gegen den Kunden, die kontoführende Bank oder einen Mitarbeiter wird, aufgrund einer vorsätzlichen strafbaren Handlung Anklage erhoben.
  • Das Konto wird zu Unternehmenszwecken benutzt, und zwar mehrfach.
  • Der Kunde lehnt eine Kontovertragsänderung ab, obwohl die Bank diese allen Basiskonteninhabern wirksam angeboten hat.

Es reicht das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Auch hier gilt, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Kündigung über seine Beschwerdemöglichkeiten informiert werden muss.

Die gesetzlichen Regelungen zum Basiskonto sind in den Bestimmungen der §§ 22 und 28 des Verbraucherzahlungskontogesetzes, den Bestimmungen des Zahlungsdienstes-Gesetzes
und der Verbraucherzahlungskontogesetz-Verordnung zu finden.

Das Gehaltskonto wechseln

Wer für sein Geld hart arbeiten muss möchte das verdiente Geld nicht unbedingt in Bankgebühren investieren. Daher lohnt es sich, Bankkonditionen für ein Gehaltskonto in regelmäßigen Abständen zu vergleichen und eventuell zu wechseln.

Die Banken sind heute gesetzlich dazu verpflichtet einen Kontowechsel zu ermöglichen, sowohl die Neue als auch die Alte.

Einige Details gilt es jedoch dabei zu beachten:

Die neu gewählte Bank wird mit dem Kontowechsel beauftragt. Dafür muss eine Ermächtigung vonseiten des zukünftigen Kunden vorliegen. Eine Kopie erhält der potenzielle Kontoinhaber.

Wer seinen Dienstgeber oder andere auszahlende Stellen selbst über den Kontowechseln informieren möchte, kann dafür ein Musterschreiben von der Bank erhalten. Das gilt auch für Schreiben an Zahlungsempfänger.

Damit der Kontowechsel vollzogen und der Service in Anspruch genommen werden kann, müssen beide Bankinstitute in Österreich ansässig sein. Wird ein Konto in einem anderen Land der EU eröffnet, muss die Bank in Österreich nur die Informationen bezüglich Last- und Gutschriften und andere bestehende Aufträge, wie Daueraufträge zur Verfügung stellen. Der Wechsel zu der neuen Bank außerhalb der EU muss dann selbst vorgenommen werden.

Informationen für den Fall eines Kontowechsels sind von der Bank in den Filialen und im Internet zur Verfügung zu stellen. So kann sich jeder Kontoinhaber im Vorfeld bereits informieren und überlegen, ob er den Kontowechselservice in Anspruch nehmen möchte. Auch die Fristen für die einzelnen Schritte werden dort erläutert.

Die gesetzlichen Fristen wurden stark verkürzt. So ist die neue Bank jetzt verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden nach dem Auftrag, die alte Bank zu kontaktieren. Diese muss innerhalb von fünf Tagen alle verfügbaren Daten bezüglich Zahlungsaufträgen an die neue Bank übermitteln. Die neue Bank hat wiederum fünf Tage Zeit die Umstellung zu vollziehen. Das bedeutet, dass sie innerhalb dieser Frist alle Zahlungsempfänger und Zahler über den Kontowechsel informiert haben muss.

Alle Daten zu Lastschrift-Einzügen und Dauer-Zahlunsgeingängen, wie eben das Gehalt, aus den letzten 13 Monaten müssen von der alten Bank zur Verfügung gestellt werden.

Kosten, also Entgelte, dürfen für den Kontowechsel nicht verlangt werden, wenn es sich um den Zugang zu personengebundenen Daten für Zahlungsaufträge handelt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn im Kontovertrag etwas anderes geregelt ist. Deshalb bitte immer das Kleingedruckte lesen. Das Entgelt muss aber angemessen sein und sich an den wirklichen Kosten orientieren.

Der Zeitpunkt der Kontoschließung wird vom Kontoinhaber bestimmt. Kündigungsfristen müssen jedoch eingehalten werden, dürfen aber nicht länger als ein Monat sein. Die Kontogebühren für das alte Gehaltskonto werden anteilig noch berechnet. Solange der Kontosaldo negativ ist, kann das Konto nicht geschlossen werden. Die alte Bank wird den Kontoinhaber darüber informieren. Die Bankomatkarte darf nicht vor dem Schließungsdatum blockiert werden. Ausgenommen davon sind andere Sperrgründe.

Die Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 14 bis 21 des Verbraucherzahlungskontogesetzes neu.

Wie auf einen Kontowechsel vorbereiten?

Ganz wichtig ist zunächst der Vergleich der einzelnen Anbieter. Die nächstbeste Bank ist nicht unbedingt empfehlenswert. Das Angebot auf dem Markt ist einfach zu groß und die Anforderungen und Bedürfnisse zu unterschiedlich.

Deshalb sollte an erster Stelle die Analyse des eigenen Nutzerverhaltens stehen. Welche Kondition ist die Günstigste für die eigenen Bedürfnisse? Ein Gehaltskonto kann auf der Basis Pauschalkonto, Einzelpreisverrechnung und gemischte Verrechnung basieren. Je nach Nutzerverhalten sind andere Kontomodelle sinnvoll.

Wichtig ist auch, um nicht ohne dazustehen, ab wann man die neue Bankomatkarte erhalten und nutzen kann. Nicht immer hat man ausreichend Bargeld im Haus.

Alle Vertragsunterlagen für das neue Konto müssen von der neuen Bank übergeben werden. Dazu gehören auch die Preiskonditionen. Es lohnt sich diese genau zu studieren. Jede anschließende Änderung des Vertrages, ob Preis- oder Spesenerhöhung, aber auch die Einführung neuer Entgelte muss mitgeteilt werden. Deshalb ist es wichtig, den Kontovertrag zu Beginn parat zu haben.

Die angebotenen Konditionen, insbesondere die Kosten, sollten genau hinterfragt werden. Auch bei späteren nachträglichen Änderungen oder Anhebungen sollte man widersprechen, wenn man nicht einverstanden ist.

Wer sein Gehaltskonto nicht wechseln möchte, sollte trotzdem in regelmäßigen Zeitabständen sein Kontopaket unter die Lupe nehmen. Vielleicht hat ja auch die eigene Hausbank günstigere Angebote im Angebot, die genutzt werden können.

Verbesserungen bei den Preisen für Girokontos

Gibt es seit dem 31.10.2018. Seit diesem Zeitpunkt gibt es bessere Informationen zu den Preisen für Girokonten. Für jedes Kontomodell gibt es eine eigene Entgeltinformation, und zwar schon vor dem Abschluss des Vertrages. Während eines laufenden Vertrages sind die Entgeltaufstellungen verpflichtend. Diese müssen die einzelnen kostenpflichtigen Transaktionen aufzeigen und den Gesamtbetrag für das Kontoentgelt. So kann man leichter erkennen, was teuer und was preisgünstig ist. Auch die Kosten für die Überziehung des Kontos werden sichtbar.

Die Vergleichbarkeit und die Transparenz von Girokonten wurde erhöht. Jede Bank muss innerhalb der eigenen Entgeltinformation und -aufstellung, für die wichtigsten Begriffe eine einheitliche Bezeichnung verwenden. Ergänzt werden muss das Ganze durch ein Glossar. Früher gab es oft unterschiedliche Begrifflichkeiten, die einen Vergleich erschwerten. Die Darstellung der Entgeltinformation muss bei allen Banken einheitlich sein. Das gilt auch für das Aussehen derselben. Auch das erleichtert die Vergleichbarkeit.

Für Kontoüberziehungen gilt, dass, wenn sie nicht auf vertragliche Vereinbarungen beruhen und von der Bank geduldet werden, die Bank zur Beratung über Ratenkredite verpflichtet ist. Es gibt keinen Rechtsanspruch bei derartigen Überschreitungen, aber wer sein Gehaltskonto länger als drei Monate auf diese Weise überzieht und der Betrag höher ist als das eineinhalbfache des Durchschnittsmonatseinkommens, kann ein Angebot für ein Gespräch bei der Bank suchen. Ratenkredite sind meist deutlich günstiger als Überziehungszinsen.

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Birgit Wichmann

Birgit Wichmann

Birgit verfügt, neben ihrer Erfahrung als Texterin, über eine jahrzehntelange Erfahrung als kaufmännische Leiterin, Controllerin, Bankmitarbeiterin, Steuerberaterin und in der Entwicklung von Rechnungswesensoftware. Frankreich ist ihre große Liebe, nicht nur aufgrund des sagenhaften "Le savoir-vivre". In der Freizeit tourt sie mit dem Rad durch Kärnten, Slowenien und Italien oder versinkt in Büchern. Derzeit lebt Birgit in einem kleinen Herrenhaus am Dobratsch in Villach, aber auch in Frankreich in den sagenumwobenen Cevennen.

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